Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-13

von Philip Christmann

Denn das Risiko einer unsachlichen Beeinflussung der Apothekenmitarbeiter besteht aus Sicht des BGH nicht. Es sei nicht ernsthaft anzunehmen, dass die Mitarbeiter auf Grund der Teilnahme an dem Preisausschreiben zu einer unsachlichen Beratung von Apothekenkunden verleitet würden. Denn es sei nicht erkennbar, dass die Mitarbeiter deswegen das bevorbene Schmerzmittel bevorzugt an Kunden abgeben werden.

Das überraschend liberale Urteil - eines der ersten des BGH zum 2012 novellierten Heilmittwelwerbegesetz - eröffnet Pharmaunternehmen neue Möglichkeiten, für Ihre Produkte bei Apothekenmitarbeitern zu werben und so das Produkt bekannt zu machen. Auf dem hart umkämpften Markt der apothekenpflichtigen Schmerz- und Arzneimittel eröffnen sich damit neue Möglichkeiten der Werbung.


Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2012 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. August 2011 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand:

Die Beklagte warb für das von ihr vertriebene Arzneimittel Aspirin mit einer an das Apothekenpersonal gerichteten sechsseitigen Beilage zur Ausgabe 19/2010 der Apothekenfachzeitschrift "PTAheute". Die Beilage enthielt Informationen über die Entstehung von Schmerzen, deren Behandlung und den in Aspirin enthaltenen Wirkstoff Acetylsalicylsäure. Auf der nachstehend wiedergegebenen Rückseite der Beilage wurden unter der Überschrift "Gewinnen Sie mit Aspirin" acht Testfragen gestellt und als Belohnung für die richtige Beantwortung dieser Fragen die Verlosung von zehn Damen-Geldbörsen der Marke Esprit unter den Einsendern angekündigt.

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V ...

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