NATO-Truppenstatut – und die Kündigungsschutzklage einer zivilen Arbeitskraft

Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer “zivile Arbeitskraft” im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer gegen den Entsendestaat als Arbeitgeber gerichteten Klage die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin anzusehen sein.

Wahre Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin für das Vereinigte Königreich. Die unzutreffende Parteibezeichnung ist unschädlich. Sie kann mit der Folge berichtigt werden, dass die Klage als von Anfang an gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet anzusehen ist.

Der Kläger stand zum Vereinigten Königreich in einem Beschäftigungsverhältnis als “zivile Arbeitskraft” bei dessen in Deutschland stationierten Streitkräften. Mit seiner Klage wehrt er sich gegen die Wirksamkeit einer von seinem Arbeitgeber erklärten Kündigung. Eine solche Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis unterliegt nach Art. 56 Abs. 8 Satz 1 des ZA-NTS der deutschen Gerichtsbarkeit. Nach Satz 2 der Bestimmung sind Klagen gegen den Arbeitgeber nicht gegen diesen, sondern gegen die Bundesrepublik zu richten. Als beklagte Partei ist deshalb bei der Klage einer zivilen Arbeitskraft aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Vereinigten Königreich die Bundesrepublik Deutschland als gesetzliche Prozessstandschafterin aufzuführen.

Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.

Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die nach der Rechtslage die “richtige” ist und mit der Parteibezeichnung erkennbar gemeint sein soll ...

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