Markenschutz für Ladenausstattung?

Apple Stores heben sich durch ihre markante Inneneinrichtung deutlich von anderen Läden derselben Branche ab. Die besondere Gestaltung der Verkaufsstätten springt jedem sofort ins Auge und zieht so zahlreiche Kunden an. Doch reicht das für einen markenrechtlichen Schutz der Ladenausstattung? Mit der Frage, ob auch die bloß zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Apple-Verkaufsstätte ohne Größen- oder Proportionsangaben über das Markenrecht vor Nachahmungen geschützt werden kann, hatte sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu befassen.
In den USA kommt einer solchen Darstellung der Einrichtung der exklusiven Verkaufsläden von Apple (sog. „Flagship-Stores“) schon seit 2010 markenrechtlicher Schutz zu. Dort wurde die mehrfarbige Zeichnung, die die typische Apple-Ladeneinrichtung darstellt, vom US Patent and Trademark Office als dreidimensionale Marke des Apple-Ladengeschäfts für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ eingetragen. Als Apple im Jahr 2013 sodann die internationale Registrierung dieser Marke beantragte, scheiterte das Großunternehmen aus dem kalifornischen Cupertino jedoch am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Dieses verweigerte die Erstreckung des Schutzes der Apple-Marke auf Deutschland mit der Begründung, die Ausstattung könne vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf die Hochwertigkeit der Waren verstanden werden. Ein Hinweis darauf, aus welchem Unternehmen die Waren stammen, ergebe sich daraus nicht. Die Ladenausstattung selbst sei daher nicht als Marke zu verstehen. Zudem scheitere ein markenrechtlicher Schutz schon an der fehlenden Unterscheidungskraft des abgebildeten Designs der Apple-Verkaufsstätten von der Einrichtung von Geschäften anderer Anbieter, so die Ausführungen des DPMA ...

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