Markenrecht – BPatG vom 12.2.2014 (26 W (pat) 540/12 – Stadtwerke Braunschweig ist unterscheidungskräftig

von Kai Jüdemann

1. Bei einer mehrteiligen Kombinationsmarke kommt es nicht auf die Schutzfähigkeit der einzelnen Markenteile, sondern auf die Schutzfähigkeit der Marke in ihrer Gesamtheit an. Deshalb darf aus der fehlenden Unterscheidungskraft der einzelnen Bestandteile einer Marke nicht ohne weiteres auch für die Kombinationsmarke ein Schutzhindernis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hergeleitet werden.

2. Die Verbindung des Begriffs „Stadtwerke" mit einem Städtenamen

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann

vom 15. Mai 2012 aufgehoben.

Klasse 37: Bau, Installation. Wartung und Reparatur von Energie-

Klasse 39: Transport und Verteilung von Elektrizität. Gas. Heizwärme (Nah- und

Fernwärme), Wasser. insbesondere Trinkwasser und Abwasser, Versorgung von

öffentlichen Einrichtungen. Gewerbebetrieben. Kommunen und privaten Haushal-

ten mit Energie. insbesondere Elektrizität. Gas, Heizwärme (Nah- und Fernwärme)

Klasse 40: Erzeugung von Energie. insbesondere Elektrizität. Gas. Heizwärme

(Nah- und Fernwärme) und Wasser; Wasserbehandlung. insbesondere Gewin-

mit Beschluss vom 15. Mai 2012 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück-

gewiesen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Versorgungsunternehmen hinweise, dessen Sitz die Stadt Braunschweig sei bzw.

dessen Geschäftstätigkeit auf die Stadt Braunschweig konzentriert sei. Angesichts

der Angabe "Stadtwerke Braunschweig" nur eine beschreibende Sachaussage im

zuvor genannten Sinne sehen. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hänge

stellung in diesem Zusammenhang unerheblich sei. Ebenso wenig könne die Un-

in dieser Marke einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen. Solche Entwick-

durchsetzung gemäß § 8 Abs ...

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