Klausel über Mehrkosten von bis zu 100% bei Namensänderung in Reisevertrags-AGB benachteiligt Kunden unangemessen

Eigener Leitsatz: Die Klausel "Achtung: Bei Namensänderungen können Mehrkosten von bis zu 100% des Reisepreises oder mehr anfallen" in bei Reiseverträgen verwendeten AGB ist unzulässig, da diese die Verbraucher unangemessen benachteiligt, vom Grundgedanken des §651 b Abs. 2 BGB abgewichen wird und wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet werden.

Landgericht München I

Urteil vom 26.09.2013

Az.: 12 O 5413/13

In dem Rechtsstreit

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände � Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch �

gegen

FTI Touristik GmbH, vertreten durch �

wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München I-12. Zivilkammer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.07.2013 folgendes

Endurteil

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Reiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

Achtung: Bei Namensänderungen können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.3.2013 zu zahlen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte als klagebefugter Verbraucherverband einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 Unterlassungsklagegesetz geltend ...

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