KInesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben: OLG Hamm 20-05-14

von Philip Christmann

Hersteller von neuen Behandlungsgeräten und alternative Heilbehandler stehen vor einem Dilemma: Sie wollen für ein von Ihnen für wirkungsvoll befundenen Gerät oder Verfahren werben, können sich aber nicht auf eine ausreichende positive Studienlage berufen. Sinnvoll ist eine Werbung eigentlich nur, wenn bestimmte Wirkversprechen gemacht werden. Diese müssen aber nach dem Heilmittelwerbegesetz belegt und dürfen auch nicht umstritten sein. Eine rechtmäßige Werbung ist da ein juristisches Wagnis. Ohne vorherige anwaltliche Beratung sollte nicht geworben werden.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der Verurteilung zu Ziffer 1.5 statt "Sinnesfunktion" "Sinnesfunktionen" und bei der Verurteilung zu Ziffer 2. statt "Edu-Kinetik-BrainGym®" "Edu-Kinestetik-BrainGym®" und es im Anschluss an Ziffer 2.2 heißt: "wie jeweils geschehen im Internetauftritt der Beklagten unter der Domain www.kinesiologie-vbf.de gemäß Anlage K 1 (Bl. 10 - 50 d. A.)".

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe

I.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Die Beklagte bietet u. a. sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewirbt sie im Internet unter der Domain www.xxxxxxx.de. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlage K 1 (Bl. 10 ff. d. A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 06.09.2012 (Anlage K 2, Bl. 51. ff. d. A.) mahnte der Kläger die Beklagte ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK