Irreführende Hotel-Werbung mit 6 Sternen an der Außenfassade

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Hotels an seiner Außenfassade mit 6 Sternen ist irreführend, wenn es nicht über ein entsprechendes Qualitätszeichen verfügt, welches den besonderen Komfort und die Qualität des Hotels in Form von Sternenkategorien werbend zum Ausdruck bringen soll.

Oberlandesgericht Celle

Beschluss vom 15. Juli 2014

Az.: 13 U 76/14


Tenor

Es wird erwogen, die Berufung der Beklagten gegen das am 9. April 2014 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, soweit der Kläger seinen Unterlassungsantrag wie folgt ergänzt:

��sofern der Beklagten keine gültige Klassifizierung - d. h. Einordnung des �G. H. M.� als 6-Sterne-Hotel - einer neutralen Klassifizierungsstelle erteilt ist.�

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dürfte von Amts wegen dahingehend zu ändern sein, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz gegeneinander aufgehoben werden.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 5. August 2014.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 � festgesetzt.


Gründe

I.
Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Ferner ist auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die Berufung hat nach derzeitigem Beratungsstand schließlich offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Soweit das Landgericht die Beklagte zur Unterlassung und zur Zahlung von Abmahnkosten in Kosten von 219,35 � verurteilt hat, ist dies zu Recht erfolgt.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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