Haftbefehle: Solche und solche

von Christian Wolf

Weil gerade die Aufregung über den inzwischen zurückgetretenen Landtags-Vizepräsidenten von der Piratenpartei durch die Medien schwappt, eine kleine Erläuterung zum Thema Haftbefehl. Haftbefehl ist nämlich nicht gleich Haftbefehl. Es kommt nämlich drauf an, wer verhaften lassen will. Die Unterscheidung ist schon im Falle des Karstadt-Retters Thomas Middelhoff nicht gelungen. Die “Ruhrbarone” berichten aktuell, der Piraten-Politiker werde “per Haftbefehl gesucht”. In einem anderen Artikel berichten die Ruhrpatronen, die “Polizei” wolle einen Haftbefehl “vollstrecken”.

Das ist blanker Unsinn.

Bei dem Wort “Haftbefehl” denkt man das SEK, das bei einem Verbrecher mit der Tür ins Haus fällt, diesem Handschellen verpasst und dann ins Gefängnis schleppt. Ist aber hier nicht so. Denn es gibt solche und solche Haftbefehle.

Nach allem was man in der seriösen Presse nachlesen kann, ist der Pirat in finanziell unruhiges Fahrwasser geraten und sieht sich der Zwangsvollstreckung diverser Gläubiger ausgesetzt. Wer als Gläubiger einen vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldforderung gegen seinem Schuldner hat, kann, wenn der Schuldner nicht freiwillig das Geld rausrückt, nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO die Zwangsvollstreckung betreiben. Da steht in § 802g ZPO durchaus etwas von Haftbefehl ...

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