Erneuter Sieg der Informationsfreiheit über die Bürokratie

Wieder einmal musste ein Gericht der behördlichen Willkür auf dem Feld der Informationsfreiheit die Grenzen aufzeigen. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dem Bundesinnenministerium jetzt untersagt, Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch vollkommen willkürlich festgesetzte Gebühren zu erschweren und den Zugang zu den Informationen dadurch praktisch unmöglich zu machen

Informationsfreiheit per Gesetz

Informationsfreiheitsgesetze sollen es interessierten Bürgern und Journalisten ermöglichen, amtliche Informationen von Behörden zu erlangen und sich so intensiv mit Entscheidungen und behördeninternen Vorgängen zu befassen.

Zu diesem Zweck sind Anfragen an die Behörden möglich, die in Regel ohne Begründung eingereicht werden können und die von den Behörden innerhalb eines definierten Zeitfensters beantwortet werden müssen.

Für diese Anfragen können die Behörden eine Gebühr verlangen, die jedoch in den meisten Fällen nicht mehr als 500 Euro betragen darf.

Keine willkürliche Aufspaltung der Anfragen

Eine steigende Zahl von Anfragen sorgt bei den deutschen Behörden vermehrt für Unmut. Auf verschiedenen Wegen versuchen die Behörden daher, den Antragstellern die Lust auf die Informationen zu nehmen ...

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