Elektronische Aktenführung: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht macht Druck

von Carsten Krumm

Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. Landesrechtliche Umsetzungen fehlen, so wohl u.a. in Rheinland-Pfalz. Welche Folgen eine gleichwohl stattfindende elektronische Aktenführung hat, ist bislang offensichtlich nicht obergerichtlich geklärt. Jedenfalls fordert die AG Verkehrsrecht landesrechtliche Vorschriften hierzu. Aus der Pressemitteilung:

"Die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz ist dazu übergegangen, die Akten elektronisch zu führen. „Die elektronische Aktenführung ist nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes aber nur dann zulässig, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen wurde“, erklärt Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV. Diese fehlt in Rheinland-Pfalz ...

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