Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten.

Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Klageverfahren oder Revisionsverfahren haben kann, in dem -wie hier- ein ehemaliger Gesellschafter einer liquidationslos untergegangenen Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid klagt und der Beigeladene ebenfalls ehemaliger Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Selbst wenn ein Klage- oder Revisionsverfahren ebenso wie im Fall eines Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen werden würde1, würde dies nicht für das Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten gelten.

Zwar wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen2. Gleiches wird bei Insolvenz des Beschwerdegegners gelten müssen. Ein Beigeladener, der nicht selbst Beschwerdeführer ist, steht dem Beschwerdeführer oder Beschwerdegegner insoweit jedoch nicht gleich. Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten nur eingeschränkt beteiligt. Nach dem BFH-Beschluss vom 14. März 20073 ist der Beigeladene in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schriftsätze des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners laufend informiert wird. Erst wenn der Bundesfinanzhof im Lauf der Bearbeitung des Verfahrens erkennt, dass eine Entscheidung nach § 116 Abs ...

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