Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der Anschließung des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung kein ausreichender Grund.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen beklagten Papierhersteller dazu verpflichtet, aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern. Gleichzeitig hat es der Klage der Eigentümerin des Nachbargrundstücks – entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung – stattgegeben. Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Grundstücks, welches 1930 im Eigentum eines Hofbesitzers aus Osnabrück stand. Die Beklagte betreibt auf dem Nachbargrundstück ein Unternehmen zur Herstellung von Spezialpapieren. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte damals begonnen in großem Umfang Grundwasser zu entnehmen, wodurch die Wasserversorgung über den Hausbrunnen des Nachbarhofes erheblich beeinträchtigt wurde. Zur Beilegung des vor dem Landgericht Osnabrück geführten Rechtsstreits schlossen der Hofbesitzer und die Firma am 2. September 1930 eine Vereinbarung. Darin verpflichtete sich die Firma, von ihrem Pumpwerk zu dem Hof eine Wasserleitung anzulegen und das für die Zwecke der Haushaltung und Wirtschaft erforderliche Wasser zu liefern. Entsprechend dieser Vereinbarung wird das Grundstück seitdem laufend mit Wasser versorgt. Im Mai 2013 teilte die Beklagte mit, sie werde die Wasserversorgung in der Zukunft nicht fortzusetzen und kündigte die Vereinbarung zum 31. Dezember 2013. Nach dem Tod des Hofbesitzes war zunächst dessen Ehefrau, dann sein Sohn und schließlich die Klägerin Eigentümerin des Grundstücks geworden ...

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