BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

von Christian Below

Beschlussgründe der BGH-Entscheidung vom 03.06.2014 veröffentlicht

Der BGH hat die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 03.06.2014 (Aktenzeichen EnVR 10/13) veröffentlicht. Mit dem Beschluss hat der BGH die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12 (V) zurückgewiesen.

Die Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind vor allem für Netzübernahmen relevant, da der BGH erstmals zum Umfang des Übereignungsanspruchs nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Stellung nimmt. Bislang war dabei u.a. umstritten, ob auch sog. gemischt genutzte Anlagen zu übertragen sind. Der BGH hat dies unter bestimmten Voraussetzungen bejaht ...

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