Anbieter und Verantwortlicher von jugendgefährdenden Angeboten in Telemedien

Eigener Leitsatz: Eine Definition, wer Anbieter von Telemedien i.S.d. JMStV ist, gibt es nicht. Vielmehr ist der Anbieterbegriff weit auszulegen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Angeboten zu gewährleisten. Anbieter von Telemediendiensten ist demnach derjenige, der konkret Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung einer Internetseite hat. Hierunter fällt zum einen der Domaininhaber selbst sowie auch die im Impressum einer Internetseite als Anbieter genannte Person. Auch die im Rahmen eines Internetangebots in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Betreiber der Webseite genannte Person kann als Anbieter und somit Verantwortlicher für unzulässigen Seiteninhalt angesehen werden.

Verwaltungsgericht Hamburg

Urteil vom 21.08.2013

Az.: 9 K 507/11

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung wegen Verstoßes ihres Internetangebotes gegen den Jugendschutz. Die Klägerin betrieb zumindest bis zum Jahre 2010 ein Netzwerk von etwa 50 Internetseiten mit erotischen Bildern und Filmen bzw. mit dem Zugang zu solchen Angeboten. Jedenfalls bis zum 6. November 2008 wurde ausschließlich sie im Impressum der Internetseite ... genannt und mindestens bis zum 25. August 2010 war sie sowohl als Domaininhaberin als auch als Admin-C für dieses Internetangebot eingetragen. Im Jahre 2007 erhielt die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz (Jugendschutz ...Zum vollständigen Artikel


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