Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Zivilprozessrecht

von Benedikt Meyer

Foto: Lillysmum / pixelio.de

Mit Ausnahme der – je nach Sichtweise „leider“ oder „zum Glück“ – von konkreten Gesetzgebungsvorhaben noch weit entfernten Vorschlägen von Prof. Callies in seinem Gutachten zum 70. DJT scheinen größere Reformen im Zivilprozessrecht momentan nicht bevorzustehen.

Einige Nachrichten aus den letzten Wochen erscheinen mir aber doch erwähnenswert.

So hat netzpolitik.org in der letzten Woche eine Vorhabendokumentation der Bundesregierung mit Stand Juni 2014 veröffentlicht.

Aus zivilprozessualer Sicht spannend sind dabei – neben dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – insbesondere zwei weitere Projekte:

  • Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilprozessualen Durchsetzung von Verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (vielleicht mag jemand den Ministerialbeamten bei Gelegenheit die richtige Verwendung des Genitivs erläutern…).
    Der Referentenentwurf dazu liegt schon vor, das Kabinett soll sich im September damit befassen.
    Durch das Gesetz soll § 2 Abs. 2 UKlaG dahingehend ergänzt werden, dass verbraucherschützende datenschutzrechtliche Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 UKlaG gelten, so dass Verstöße gegen diese Vorschriften in AGB auch durch Verbraucherschutzverbände geltend gemacht werde können ...

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