Adieu dem Leistungsschutzrecht? – Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein

Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (§§ 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, müssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites für die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverständnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgebühren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschränkung der Informationsfreiheit, und zwar in verfassungswidriger Art und Weise und hat jetzt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Internetunternehmen erklärte in einer Pressemeldung, eine gezielte Informationserlangung im Internet könne gerade durch die personalisierte und möglichst vollständige Bereitstellung von Suchergebnissen durch Suchmaschinenbetreiber gewährleistet werden. Bei Einhaltung der Regelungen des Leistungsschutzrechts könne die Nachrichtensuche über Suchmaschinen aber nur „weniger umfassend und informativ als in anderen Ländern“ ausfallen. Aus diesem Grund sei das Leistungsschutzrecht der Informationsfreiheit gegenläufig. Suchmaschinenbetreiber seien als unverzichtbare Vermittler der Verlage und ihrer Erzeugnisse durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Das Leistungsschutzrecht aber verstoße hiergegen. Zudem sei es mit der Berufsfreiheit (Art ...

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