Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei individuell gefertigten Gegenständen

Eigener Leitsatz: Grundsätzlich besteht keine wettbewerbsrechtliche Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher bei Ausschluss des Widerrufsrechts im Einzelnen über die konkreten Umstände der Unzumutbarkeit eines Rückbaus von individuell angefertigten Gegenständen aufzuklären. Es kann jedoch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung in Betracht kommen, wenn der Unternehmer das Widerrufsrecht wider besseren Wissens gänzlich leugnet.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 27. Juni 2014

Az.: 5 U 162/12


Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Oktober 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 18/12 - teilweise in seinem Ausspruch zu 1b geändert:

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung der Gegenseite wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe

A.
Der Kläger (ein Verbraucherverband) hat gegenüber der Beklagten (die über das Internet u.a. nach Kundenwunsch individuell konfigurierte Notebooks vertreibt) die Unterlassung des Abschlusses von Verbrauchsgüterkaufverträgen im Fernabsatz ohne eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht beantragt (Antrag 1a) und er begehrt darüber hinaus eine Verurteilung der Beklagten dahin, es zu unterlassen, bei Verbrauchsgüterkaufverträgen im Fernabsatz über nach Kundenwunsch konfigurierte Notebooks bei einem erklärten Widerruf des Verbrauchers pauschal zu behaupten, ein Widerrufsrecht bestehe nicht.

Die Beklagte schloss am 14.11 ...Zum vollständigen Artikel


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