Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

von K&K Bildungsmanufaktur

Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.

Der Fall

Die Beteiligten am zugrundliegenden Beschluss stritten darüber, ob der Beteiligte B. (Betriebsratsvorsitzender) aufgrund von der Arbeitgeberin erhobener Vorwürfe zur schweren Pflichtverletzung in der vergangenen Amtsperiode nach § 23 Abs. 1 BetrVG von der Betriebsratstätigkeit ausgeschlossen und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden dürfe.

Der Beteiligte B. wurde nach einem Gewerkschaftsstreit in einem Zeitungsartikel zitiert. Demnach warf er der Arbeitgeberin und den Vorgesetzen vor, Drohungen gegenüber streikenden Angestellten geäußert zu haben und kritisierte Bonuszahlungen als „Kumpelbonus“. Zudem habe er laut Arbeitgeberin NGG Flugblätter verteilt und zur Streikaufnahme aufgerufen.

Nach geforderter Stellungnahme zum Artikel, welcher Betriebsrat B. verweigerte, bat die Arbeitgeberin wegen des dringenden Verdachts, dass der Beteiligte B „gegenüber der QU Zeitung Unwahrheiten öffentlich verkündet“ hat, den Betriebsrat um Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten B. Der Betriebsrat erteilte keine Zustimmung.

Zudem hatte B. in dieser Zeit Urlaub genommen, wobei laut Arbeitgeberin sein Urlaubsanspruch schon erschöpft war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK