Schweinelieferung gegen ungedeckte Schecks

Hat es bis zum Zeitpunkt, an dem ein ungedeckter Scheck ausgestellt worden ist, keine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung einer Firma gegeben, und konnte der Gesellschafter davon ausgehen, dass die Bank den ausgestellten Scheck einlöst, liegt kein Betrug vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts über 149.000 € gegen einen Gesellschafter eines Viehhandels abgewiesen. Der Landwirt betreibt eine Schweinemast. Bis Ende Mai 2012 bestanden langjährige Geschäftsbeziehungen zu einem Viehhandel in Damme im Oldenburger Münsterland. Hinter der Firma, die den Viehhandel betrieb, stand der Beklagte als persönlich haftender Gesellschafter. Im Juli 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma eröffnet. Der Kläger lieferte noch im Mai 2012 an die später insolvente Firma Schweine zu einem Preis von insgesamt rund 332.000 €. Nach einer ersten Lieferung zu einem Preis von 149.000 € machte der Landwirt die weitere Lieferung von der Bezahlung der bereits erfolgten Lieferung abhängig. Daraufhin erhielt er vom Beklagten drei auf die später insolvente Firma bezogene Schecks. Im Anschluss erfolgten weitere Lieferungen von Schweinen zum Preis von 183.000 € ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK