Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

von Silke Wollburg

Bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei, die sowohl der Gefahrenabwehr als auch der Strafverfolgung gedient haben könnten, ist der Verwaltungsrechtsweg für eine Fortsetzungsfeststellungsklage eröffnet, wenn der Grund für das polizeiliche Einschreiten bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen war, aber (zumindest auch) eine präventiv polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kam.

OVG Lüneburg; Beschluss vom 08.11.2013 – 11 OB 263/13

Fall: Die Kl. begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass eine am 02.06.2012 durchgeführte Feststellung ihrer Personalien und ihre erkennungsdienstliche Behandlung in Form des individuellen Abfilmens ihrer Person rechtswidrig waren. Am 02.06.2012 fanden in H. die rechtsgerichtete Versammlung „Tag der deutschen Zukunft“ sowie Gegenveranstaltungen statt. Die Kl. befand sich zusammen mit anderen Versammlungsteilnehmern auf der Rückreise von einer Gegenveranstaltung. Die streitgegenständlichen Maßnahmen wurden im Bahnhof in U. durch Beamte der Bundespolizei durchgeführt. Das angerufene Verwaltungsgericht hielt den Verwaltungsrechtsweg nicht für eröffnet und verwies den Rechtsstreit auf den ordentlichen Rechtsweg an das VG. Hiergegen hat der Kl. Beschwerde erhoben. Zu Recht?

I. Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. Zeitschriftenauswertung 05/2014, S. 39)

II. Begründetheit der Beschwerde
Die Beschwerde ist begründet, wenn das VG die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO zu Unrecht abgelehnt hat.
Nach der genannten Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
„Wird die Polizei zur Gefahrenabwehr tätig, ist danach der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ...

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