Rechtliche Fragen rund um Warnstreiks

In der heutigen Zeit kommt es vermehrt zu Warnstreiks, quer durch viele Branchen. Das Jahr 2013 war geprägt durch viele Warnstreiks, teilweise lediglich angekündigt, teilweise durchgeführt. Warnstreiks und Streiks kommen dann zum Vorschein, wenn Tarifverträge auslaufen, es um Arbeitsbedingungen geht, Verhandlungen stattfinden oder scheitern und mehr.

I. Faktische Ausgangsposition

Besonders wenn sich Arbeitnehmer in sogenannten Schlüsselpositionen des Betriebes organisieren, sind Warnstreiks ein bedeutsames und höchst effektives Mittel, um die Arbeitgeberseite zur Annahme von Forderungen zu bewegen. Arbeitgeber treffen solche Warnstreiks oftmals viel intensiver und diese haben ein viel größeres Ausmaß als Warnstreiks von großen Gewerkschaften. Beispielhaft für organisierte Schlüsselpersonen seien Fluglotsen genannt. Warnstreiks helfen jedoch auch dabei, ein gewisses mediales Interesse zu erzeugen und die Forderungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Doch wie steht es rechtlich eigentlich um Warnstreiks? Gibt es bestimmte Voraussetzungen, damit sie sowohl formell als auch materiell-rechtlich einwandfrei sind und somit zulässig. Und welche Möglichkeiten bieten sich den Arbeitgebern an, um zu handeln und ggf. Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Ferner stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber bei rechtswidrigen Streiks Schadensersatzansprüche haben.

II. Rechtliche Würdigung von Streiks

Rechtliche Würdigung von Streiks

Warnstreiks sollen, wie alle anderen Arten von Streiks, den Arbeitgeber unter Druck setzen. Anders als jedoch beim klassischen Streik zeigen Warnstreiks, noch bevor Verhandlungen gescheitert sind, die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer.

Für alle Arbeitskampfmaßnahmen gleich, und somit gilt dies auch für Warnstreiks, ist, dass die Friedenspflicht abgelaufen sein muss, d.h. die Tarifverträge ausgelaufen sind und dass die Streiks ein tarifliches Ziel zum Gegenstand haben ...

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