Personalmangel in Bayerns Justiz: Mutmaßlicher Vergewaltiger muss vorerst aus Untersuchungshaft entlassen werde

von Stephan Weinberger

Die bayerische Justiz musste wegen langer Verfahrensdauer einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) ordnete die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes an, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete.

OLG-Sprecherin Andrea Titz bestätigte diesen Vorgang: Das OLG muss den Vorgaben der Verfassungsrichter nachkommen den Mann auf freien Fuß setzen.

Ihm dürfe nicht zugemutet werden, länger als “angemessen” in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner “Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte” nachzukommen, zitierte die Zeitung die Verfassungsrichter.

Der Bayerische Richterverein hatte erst vor kurzem vor Haftentlassungen gewarnt und zusätzliche Richterstellen gefordert. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte.

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