Nutzungsänderung zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Sie ist auch nicht ausnahmsweise als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil ihr ein wohnähnlicher Charakter zukommt. Eine ausgesprochene Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ist rechtswidrig, wenn die genehmigte Nutzungsänderung die Grundzüge des Bebauungsplans berührt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Nachbarklage stattgegeben, mit der sich Nachbarn gegen die von der Stadt Fellbach erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung des Roncalli-Hauses in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gewehrt haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Die genehmigte Gemeinschaftsunterkunft sei in einem Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil ihr ein wohnähnlicher Charakter zukomme. Die vom Regierungspräsidium Stuttgart im Widerspruchsbescheid vom 07.08.2013 ausgesprochene Befreiung sei rechtswidrig ...

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