Nochmalige Klarstellung des chinesischen Handelsministeriums vom 17.06.2014 bezüglich Zahlungsfreiheit der ausländischen Investoren bei Unternehmensgründung

von Wolf M. Nietzer

Das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce of the People´s Republic of China/Mofcom) und dessen lokale Behörde sind für die vorherige Genehmigung jeder ausländischen Investition in der VR China zuständig. Am 17.06.2014 hat das chinesische Handelsministerium eine Bekanntmachung für dessen untergliederte Behörde erlassen. Demgemäß sind die Einschränkungen der zu gegründeten Unternehmen mit ausländischen Beteiligungen bezüglich der Höhe und Frist der ersten Einzahlung, die Summe des Bargelds als Anlage, die Zahlungsfrist des üblichen „Registered Capitals“ abzuschaffen. Alle diese Sektoren können die Investoren frei in der Satzung bzw. im Joint Venture Vertrag festlegen. Darüber hinaus ist das Mindestkapital aus der alten Fassung des chinesischen Unternehmensgesetzes auch nicht mehr zu beachten, soweit nicht zwingend Abweichendes in einem Sondergesetz bzw. in einer Verordnung geregelt worden ist. D. h., die „Überlebensfähigkeit“ des Unternehmens wird nicht mehr von der Behörde geprüft ...

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