LG Bochum: Verkauf von LEDs und Xenon-Brennern als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichen, Prüfzeichen und Registrierung nach dem Elektrogesetz

von Dr. Ole Damm

LG Bochum, Beschluss vom 12.05.2014, Az. 13 O 80/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass der Vertrieb von LEDs und Xenon-Brennern als Kraftfahrzeugbeleuchtung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn keine Registrierung nach dem Elektrogesetz vorliegt und weiterhin die notwendigen CE-Kennzeichen und Prüfzeichen des Kraftfahrtbundesamtes fehlen. Auch müsse eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beiliegen. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Bochum

Beschluss

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,

I.
LEDs als Kraftfahrzeugbeleuchtung in Deutschland

1.
mit Mitteln des Fernabsatzes anzubieten und/oder zu verkaufen, die nicht dauerhaft so gekennzeichnet sind, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht wurde,

2.
als Hersteller im Sinne des ElektroG mit Mitteln des Fernabsatzes anzubieten und/oder zu verkaufen, ohne als Hersteller bei der Stiftung EAR nach den Maßgaben des ElektroG ordnungsgemäß registriert zu sein,

3.
mit Mitteln des Fernabsatzes anzubieten und/oder zu verkaufen, ohne dass auf diesen oder soweit dieses nicht möglich ist, auf der Verpackung und/oder auf den beigefügten Unterlagendas CE-Kennzeichen ordnungsgemäß angebracht ist und hierdurch die Konformität der angebotenen LEDs nachgewiesen wird,

wie geschehen mit dem f-Angebot mit der Artikelnummer #;

II ...

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