Kind mit Kind und Lebensgefährten – und die Frage des eigenen Kindergeldes

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kindergeldanspruch der Eltern voraus, dass die Einkünfte und Bezüge der volljährigen, studierenden Tochter, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr betragen haben.

Wie der Bundesgerichtshof bereits1 entschieden hat, fallen unter den Begriff der Bezüge alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen. Insoweit sind auch Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils eines nichtehelichen Kindes der Tochter zu erfassen, unabhängig davon, ob sie auf einer tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtspflicht nach § 1615l BGB oder auf Freiwilligkeit beruhen. Ebenso sind auch laufende oder einmalige Zuwendungen von dritter Seite, die den Unterhaltsbedarf des Kindes decken oder die Berufsausbildung sichern und damit die Eltern bei ihren Unterhaltsleistungen entlasten können, grundsätzlich als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen2 ...

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