Kennzeichnung von "Gourmet Aufschnitt - Gekochter Schinken"

Eigener Leitsatz: Der Verbraucher erwartet bei der Bewerbung eines Kochschinkenprodukts mit den Worten "Gourmet Aufschnitt - Gekochter Schinken" und "Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse" ein Fleischerzeugnis, welches fast ausschließlich aus reinem Muskelfleisch besteht. Handelt es sich jedoch um ein Produkt, welches aus Fleischstücken zusammengesetzt wurde, muss der Hersteller dieses als Formfleischschinken kennzeichnen. Ein unter Gesamtbetrachtung der Verpackung klein gehaltener Hinweis auf die konkrete Zusammensetzung wird der Kennzeichnungspflicht nicht gerecht. Übersteigt der bei der Herstellung auftretende Muskelabrieb sogar den Wert von 5 Volumenprozent im verzehrfertig zusammengefügten Fleischanteil, darf das Produkt nicht einmal als Formfleisch deklariert werden, vielmehr handelt es sich dabei um ein �Erzeugnis eigener Art�.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 10.06.2014

Az.: OVG 5 N 30.12


Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2012 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I.

Die Klägerin ist Herstellerin eines als gekochter Schinken in Verkehr gebrachten Produkts. Das im Jahr 2011 lebensmittelfachlich untersuchte Erzeugnis war auf der Vorderseite der Verpackung etikettiert mit �Willms� in großer Schrifttype, darunter in etwas kleinerer Schrifttype �Gourmet Aufschnitt�, darunter wiederum in großer Schrifttype �Gekochter Schinken�. Unmittelbar darunter befand sich in weniger als halb so großer Schrifttype die Angabe �Formfleisch, Schinken aus Schinkenstückchen zusammengelegt gegart�, unmittelbar darunter wieder in größerer Schrifttype die Angabe �Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse� ...Zum vollständigen Artikel


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