Halbtagsrichterinnen und die Arroganz der Macht

von Mirko Laudon

Rechtsanwälte treten vor Gericht bisweilen „krawallig“ auf, das mag man gut finden oder eben auch nicht. Vermutlich gehört das für einige zu ihrem „Handwerkszeug“, teils ist es aber auch schlicht einem hitzigen Gemüt desjenigen geschuldet. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main musste sich nun ein 69-jähriger Rechtsanwalt wegen des Vorwurfs der Beleidigung verteidigen – er hatte in einem Befangenheitsantrag ordentlich ausgeteilt.

Heimsuchung, die vom Richtertisch aus ihre Arroganz der Macht ausspiele

In einem Zivilprozess um die Räumung der Frankfurter Diskothek „U60311“ hatte der Rechtsanwalt offenbar ein nicht unerhebliches Problem mit der zuständigen Richterin. In einem gegen diese gerichteten Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit fand der Anwalt jedenfalls recht deutliche Worte: Diese „Halbtagsrichterinnen“ hätten ja nur noch ihre Kinder und Familie im Kopf. Von zuhause aus würden sie „ungestört rechtlichen Unfug anrichten“. Die Richterin sei gar eine „Heimsuchung“ die vom Richtertisch aus ihre „Arroganz der Macht“ ausspiele.

Dem Präsidenten des Landgerichts ging das zu weit – er stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft sah das ähnlich und beantragte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro ...

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