Fußball-Fanartikel mit Adler-Logo verletzt DFB-Marke

Eigener Leitsatz: Die Verwendung eines Adler-Logos durch eine Supermarktkette auf diversen Fan-Artikeln für die Fußballweltmeisterschaft verletzt das markenrechtlich geschützte Verbandslogo des DFB. Strittig war zwischen den Parteien insbesondere, ob das Adler-Logo überhaupt markenrechtlichen Schutz genießen kann, da Symbole, die staatliche Hoheitszeichen nachahmen, nicht als Marke eingetragen werden dürfen. Das Gericht war in seiner Entscheidung an den Bestand der Markeneintragung gebunden, da ihm eine Prüfung, ob das Logo eine Nachahmung des Bundesadlers darstellt, verwehrt ist. Es stellte jedoch fest, dass das Bundespatent- und Markenamt den Adler nicht als Marke hätte eintragen dürfen, würde es sich dabei um eine Nachahmung handeln würde.


Landgericht München I

Pressemitteilung Nr. 06/14 zum Urteil vom 07.08.2014

Az.: 11 HKO O 10510/14

Das Landgericht München I hat mit heute verkündetem Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. (DFB) aufwiesen.

Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen Adler. Das DFB-Logo ist als deutsche und als europäische Marke geschützt.

Das beklagte Unternehmen hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem �Adler-Symbol� � und teilweise den Wortzusätzen �Deutschland� - versehen waren. Hiergegen hatte die Klägerin am 30 ...

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