Freie Rechtsschöpfung eines OStA – Die Pflichten des Beschuldigten nach einer Einstellung

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, kann der Beschuldigte erst einmal aufatmen. Selbst wenn sich hypothetisch im weiteren Verfahren eine Schuld hätte feststellen lassen, wäre diese als gering anzusehen. Damit ist das Verfahren beendet. Eine Wiederaufnahme ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Es sei denn, man befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Oberstaatsanwalts H. Dieser hat da so seine ganz eigenen Vorstellungen was man alles als Beschuldigter – auch nach einer Verfahrenseinstellung – noch tun muss, damit die Gnade der Einstellungsverfügung erhalten bleibt:

Man beachte also in Zukunft den in freier Rechtsschöpfung entstandenen Grundsatz “Lex OStA H.”. Danach muss der Beschuldigte auch nach der Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung noch:

1. Unrechtseinsicht zeigen

2. sich um Schadenswiedergutmachung bemühen

Der Oberstaatsanwalt dreht also einfach das Regel/Ausnahmeprinzip im Rahmen der Wiederaufnahmegrundsätze um ...

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