Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen

Bei zwei Konkurrenten, die sich um die Nutzung einer Quelle zur eigenen Trinkwasserversorgung bemühen, ist das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl hat. Investitionen in Millionenhöhe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren, sind ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl und lassen damit einen größeren Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten. Das Wassergesetz sieht vorrangig eine “ortsnahe” Wasserversorgung vor, die aber nicht “örtlich” bedeutet.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Konkurrentenstreits um die Nutzung der Wasenquellen zur Trinkwasserversorgung. Die Wasenquellen liegen im Teilort Endenburg der Gemeinde Steinen. Der Zweckverband Wasserversorgung Hohlebach-Kandertal nutzt sie seit Jahrzehnten aufgrund einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Trinkwasserversorgung von ca. 47.000 Einwohnern. Im Jahr 2009 beantragte er beim Landratsamt Lörrach, diese Erlaubnis erneut zu verlängern. Die Gemeinde Steinen beantragte im selben Jahr, nunmehr ihr die Nutzung der Wasenquellen zur eigenen Trinkwasserversorgung zu erlauben. Das Landratsamt lehnte den Antrag der Gemeinde Steinen im März 2011 ab und gab dem Verlängerungsantrag des Zweckverbandes statt. Dagegen erhob die Gemeinde nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage ab. Bei konkurrierenden Nutzungsanträgen sei das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl erwarten lasse. Nach Abwägung aller Umstände sei der wasserwirtschaftliche Nutzen für das Allgemeinwohl bei beiden Antragstellern etwa gleich. Bei dieser Sachlage habe der beigeladene Zweckverband als vorhandenes Unternehmen Vorrang.

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung machte die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend ...

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