Die unzutreffende Auslegung eines Klageantrags

Hat das Finanzgericht einen Klageantrag unzutreffend ausgelegt und daher in der Folge über dass Anfechtungsbegehren nicht entschieden, so hat das Finanzgericht gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) verstoßen. Ein solcher Verstoß ist nicht im Verfahren der Urteilsergänzung gemäß § 109 FGO geltend zu machen1, sondern kann als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden2.

n der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden3. Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens, d.h. auf den Charakter des begehrten Urteilsausspruchs an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist4. Nach dem Gebot der rechtsschutzwahrenden Auslegung ist derjenige Rechtsbehelf als eingelegt anzusehen, der nach Lage der Sache in Betracht kommt und sachlich den Belangen des Rechtsschutzsuchenden entspricht5.

Das Finanzgericht hat den Klageantrag vorliegend dahin ausgelegt, die Klägerin beantrage ausschließlich die gerichtliche Feststellung, dass der angegriffene Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamt nichtig sei. Diese Auslegung ist nach den vorstehenden Maßgaben unzutreffend. Bei verständiger Würdigung des Klageantrags ist der Antrag dahin zu verstehen, dass die Klägerin nicht nur die Feststellung der Nichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheids begehrt (Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO), sondern ggf. auch dessen Aufhebung (Kassation) erreichen möchte (Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 FGO) ...

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