Die (Nicht-)Zulassung einer unstatthaften Beschwerde

Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann es ihre Zulassung weder durch einen Berichtigungsbeschluss noch durch eine nachträgliche Zulassung bewirken1. Ebenso wenig kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst über die Zulassung der unstatthaften Rechtsbeschwerde befinden2.

Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ohne Zulassung in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts statthaft. Vergütungssachen werden von dieser Norm nicht erfasst.

Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Ausgangsbeschluss nicht zugelassen.

Zwar heißt es in der vom Einzelrichter unterschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung des Ausgangsbeschlusses, dass gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft sei. Eine unzutreffend erteilte Rechtsbehelfsbelehrung kann auch wenn sie von dem Richter unterschrieben ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde indes nicht ersetzen. Sie dient nicht der Ergänzung oder Interpretation der Entscheidung, sondern allein der Information der Beteiligten über bestehende Rechtsmittel (vgl. § 39 FamFG). Durch eine insofern unrichtige Angabe wird deshalb ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft3.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auch nicht in Form einer Berichtigung des Beschlusses gemäß § 42 FamFG herbeigeführt werden ...

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