Die Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch die Deutsche Bahn

Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchsetzung eines Lärmaktionsplans gegenüber der Bahn, sondern verpflichtet diese lediglich zur Mitwirkung bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen. Das Fehlen einer Befugnis zur Durchsetzung eines Lärmaktionsplans verletzt eine Stadt nicht in ihrem eigenen subjektiven Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Stadt Mahlberg gegen die Bahn abgewiesen, mit der diese zur Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch regelmäßiges Glattschleifen der Schienen (sog. “Besonders überwachtes Gleis”) verpflichtet werden sollte. Mahlberg hatte aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie nach Beteiligung der Deutschen Bahn AG einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Der Lärmaktionsplan legt für den Gleisabschnitt der Rheintalbahn auf der Gemarkung Mahlberg und Orschweier die Lärmschutzmaßnahme “Besonders überwachtes Gleis” fest. Dadurch soll die Zahl der am Tag von Lärm über 70 dB(A) betroffenen Gemeindebürger von 42 auf 9 Personen und der in der Nacht von Lärm über 60 db(A) Betroffenen von 217 auf 97 Personen verringert werden. Die Deutsche Bahn hatte diese Maßnahmen gegenüber der Stadt verweigert. Die Stadt hat daraufhin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgrichts Freiburg sei es schon zweifelhaft, ob die Bahn an den Lärmaktionsplan einer Gemeinde überhaupt gebunden sei. Weder das Bundesimmissionsschutzgesetz noch die EU-Umgebungslärmrichtlinie enthielten ausdrückliche Regelungen über eine solche Bindung. Der Lärmaktionsplan sei zudem weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung und auch keine Satzung. Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthalte keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchsetzung eines Lärmaktionsplans gegenüber der Bahn, sondern verpflichte diese lediglich zur Mitwirkung bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen ...

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