Bezugsbindung des Franchisenehmers zur Qualitätssicherung

von Martin Niklas

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Das typische Franchisesystem zeichnet sich dadurch aus, dass dem Verbraucher und allgemein der Marktöffentlichkeit die angebotenen Dienstleistungen und Produkte stets in einheitlichem Gewand entgegentreten. Die Art der Durchführung der Dienstleistungen hat einen Wiedererkennungswert, Ladenlokale sehen im wesentlichen identisch aus, und gerade in der Systemgastronomie schmecken die jeweiligen Produkte überall auf der Welt gleich.

Qualitätssicherung und Systemuniformität

Wenn ein Franchisesystem Sinn machen soll, und wenn es mit der Bildung einer starken Marke auf dem Markt einhergehen soll, ist es notwendig, diese Uniformität der Dienstleistungen und Produkte sicherzustellen. Insbesondere dann, wenn es um Waren geht, die dem Kunden angeboten werden sollen, ist eine solche Sicherung der Uniformität und gleichbleibender Qualitätsstandards meist nur erreichbar, wenn der Franchisegeber seine Franchisenehmer verpflichtet, die Produkte entweder vom Franchisegeber selbst, oder von von ihm ausgewählten und möglicherweise zertifizierten Lieferanten zu beziehen. Beim sogenannten Produktfranchising, bei dem es um den Vertrieb der Produkte des Franchisegebers geht, wird es hierzu in der Regel eine entsprechende Bezugsbindung im Franchisevertrag geben. In anderen Fällen werden nicht der Franchisegeber selbst, sondern von ihm benannter Lieferanten diejenigen sein, mit denen die Franchisenehmer entsprechende Lieferverträge abzuschließen haben.

Bezugsbindung als Wettbewerbsbeschränkung

In all diesen Fällen stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht und gegen das Kartellrecht. Denn sobald ein Franchisenehmer verpflichtet ist, nur bei bestimmten Lieferanten zu kaufen, werden andere Lieferanten ähnlicher oder sogar derselben Produkte vom Wettbewerb ausgeschlossen ...

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