Abfindungsbesteuerung für den in Frankreich arbeitenden Arbeitnehmer

Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht -infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts- kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat.

Der in Deutschland wohnende Arbeitnehmer ist hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG 2002); dies schließt eine Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Quellen (hier: Zahlungen eines ausländischen Arbeitgebers) ein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, dort Nr. 4).

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass eine als “Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes” gezahlte Entschädigung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG 2002 zählt1. Diese Regel greift -und zwar ersichtlich auch nach Einschätzung des Arbeitnehmers- im Streitfall ein. Die Abfindung zählt daher nach deutschem Einkommensteuerrecht zu den steuerpflichtigen Einkünften des Arbeitnehmers.

Die Abfindung ist allerdings nach Maßgabe des Art.20 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21.07.19592, zuletzt geändert durch das Zusatzabkommen vom 20.12 20013 -DBA-Frankreich-, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Denn die Zahlung kann nach diesem Abkommen nur in Frankreich besteuert werden (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich).

Nach Art. 13 Abs ...

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