Was muss man als Zivilrichter eigentlich tun, um erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt zu werden?

von Benedikt Meyer

Das weiß das OLG Naumburg und erklärt es mit Beschluss vom 04.04.2014 – 10 W 12/14. Man könnte zum Beispiel als Vorsitzender in der Terminsladung den Beklagten bitten, “lediglich insoweit vorzutragen, wie dies ihrer Rechtsverteidigung dienlich sein soll!” Und erklären, das Gericht habe “weder Zeit noch Lust, sich mit Sachvortrag zu befassen, der unerheblich ist”. Und dann noch schreiben: “Im Übrigen könnte es der Rechtsfindung dienen – und der Arbeitsersparnis -, wenn Sachvortrag unterbleibt, der rechtlich völlig unerheblich ist (§ 128 HGB).”

Olaf Meister / wikimedia.org

Ablehnungsanträge in Zivilsachen sind (zu Recht) selten, noch seltener sind Ablehungsanträge, die für begründet erklärt werden. Hier hatte der Beklagte den Vorsitzenden aufgrund dieses Hinweises abgelehnt, da bei ihm der Eindruck entstanden sei, der Prozess sei von vornherein verloren. Der abgelehnte Richter habe mit den o. g. Hinweisen kundgetan, dass er jeglichen künftigen Sachvortrag der Beklagten nicht zur Kenntnis nehmen werde, wenn er ihn für unerheblich erachte.

Das Landgericht (Stendal) selbst hatte den Ablehnungsantrag noch für unbegründet erklärt und argumentiert:

“Der abgelehnte Richter habe bei verständiger Würdigung, nicht erklärt, dass er jeglichen künftigen Sachvortrag der Beklagten nicht zur Kenntnis nehmen werde. Er habe nur darauf hingewiesen, dass das bisherige Vorbringen nach seiner Beurteilung Unerhebliches enthalte. Er habe die Beklagten aufgefordert, Erhebliches vorzutragen. Hierzu sei er gemäß § 139 ZPO verpflichtet. Bereits die Umfänglichkeit der Verfügung zeige, dass der abgelehnte Richter sich durchaus mit – auch seiner Meinung nach – unerheblichem Sachvortrag auseinandersetze. Zudem setze die Beurteilung, ob Sachvortrag erheblich oder unerheblich sei, bereits denklogisch voraus, dass der Vortrag zunächst gelesen werden müsse. Auch die übrigen Hinweise seien von § 139 ZPO gedeckt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK