Vorstoß gegen Straßenprostitution an der B206: Dialog statt Sankt-Florian-Prinzip!

von Patrick Breyer

Im Streit um die Straßenprostitution an der B206 will der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nach Presseberichten gegen Prostituierte dort künftig mit Bußgeldern vorgehen und diese von der Polizei wegen “unerlaubter Sondernutzung” vertreiben lassen; dies gelte für alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

Ich halte das geplante landesweite Vorgehen gegen Straßenprostitution für rechtlich äußerst zweifelhaft und politisch für den ganz falschen Weg:

  • Rechtlich steht die Berufsausübung der Sexarbeiter unter dem Schutz des Grundgesetzes und, wenn sie aus dem Ausland kommen, des Europarechts. Ich bezweifle, dass eine landesweite straßenrechtliche Verfolgung von Straßenprostitution rechtlich Stand halten könnte. Meines Wissens ist der schleswig-holsteinische Vorstoß einzigartig unter allen Bundesländern.
  • Eine Totalprohibition wäre vor allem der Sache nach nicht sinnvoll und kontraproduktiv. Sie würde Prostitution lediglich an andere Orte verdrängen, wo es sie bisher nicht gab (z.B. in Gaststätten oder auf Spielplätze). Dieses Sankt-Florian-Prinzip ist schon im Fall von Neumünster gescheitert. Verbotsversuche setzen Sexarbeiter unter wirtschaftlichen Druck, so dass sie sich eher auf gefährliche Angebote (z.B. ungeschützten Verkehr) einlassen müssen ...
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