Strafvollzugsrecht – Häufige Verlegung von Strafgefangenen

von André Grünewald

In einem Beitrag eines Internetforums zum Thema Strafvollzug laß ich kürzlich die Schilderung eines Inhaftierten, der in den knapp 1,5 Jahren seiner Freiheitsstrafe schon 6 mal in jeweils andere Justizvollzugsanstalten verlegt wurde. Der Schilderung nach jedenfalls ohne für ihn erkennbaren und nachvollziehbaren Grund.

Diese Problematik habe ich schon einige Male in ähnlicher, wenn auch nicht so häufiger Form angetroffen, was mich veranlasste diesen Kurzbeitrag zu verfassen. Neben weiteren untergerichtlichen Entscheidungen hat hier vor allem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 27.06.2006 – 2 BvR 1295/05) etwas Klarheit gebracht.

Demnach bedarf eine Verlegung gegen den Willen das Gefangenen immer einer gesetzlichen Grundlage, da hier in Grundrechte des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Die Voraussetzungen sind in § 85 Strafvollzugsgesetzes geregelt. Demnach kann ein Gefangener in eine andere Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt ...

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