Sperrung von Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen (EuGH C-314/12)

von André Stämmler

Wird über eine Webseite illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet, kann der Internetdienstanbieter verpflichtet werden, die Seite zu sperren. Bei den Sperrmaßnahmen muss aber eine Abwägung zwischen den einzelnen Interessen der Beteiligten stattfinden, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (AZ: C-314/12)

Insbesondere sind hierbei die Grundrechte und die wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Beteiligten zu beachten und abzuwägen. Neben der unternehmerischen Freiheit muss dabei auch die Informationsfreiheit der Internetnutzer mit in die Abwägung einfließen um ein „angemessenes Gleichgewicht" herzustellen.

Im Ergebnis sind danach Anordnungen zur Sperrung möglich, wenn dem Dienstanbieter überlassen bleibt, welche geeignete Maßnahme er trifft und ggf. zu verhängende Beugestrafen - bei einem Verstoß gegen die Anordnung - durch den Nachweis abwenden kann, alles zumutbare getan zu haben.

Im konkreten Fall verlangten das deutsche Filmstudio Constantin Film (u.a. Wicki und die starken Männer) und die österreichische Produktionsgesellschaft Wega (u.a. Das weiße Band) vom österreichischen Kabelanbieter UPC die Sperrung des Zugangs zum Streaming-Portal kino.to. UPC wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass nicht als Vermittler verantwortlich gemacht werden könne und darüber hinaus Sperrmaßnahmen die Urheberrechtsverletzung nicht endgültig beseitigen können.

Tatsächlich ist die Umgehung solcher Sperrmaßnahme zum einen auf den Provider beschränkt und damit der Zugang zu etwaigen Seiten über andere Provider problemlos möglich und zum anderen sind derartige Sperren technisch leicht zu umgehen.

Die Argumente von UPC ließ der EUGH indes nicht gelten und sieht im Provider einen Vermittler, ohne dies jedoch überzeugend zu begründen. Der EUGH legt damit Art ...

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