Das nationale Recht bestimmt die Rechtskraft. Aber nur, wenn die nationalen Regelungen die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nicht übermäßig erschweren (EuGH, Urt. v. 10.07.2014 – C-213/13)

von Oliver Weihrauch

Geklagt und in der letzten Instanz gewonnen? Dies ist ein Garant für Rechtsfrieden und auch europarechtlich nicht zu beanstanden. Aber keineswegs selbstverständlich. Ein Beispiel aus Italien zeigt, dass es auch anders laufen kann. Und vielleicht sogar auf Deutschland übertragen werden muss.

In der entscheidenden Instanz vor Gericht gewonnen und doch verloren? Diese Unsicherheit besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Vordergründig geht es um eine vergaberechtlich schon mehrfach entschiedene Rechtsfrage. Nämlich ob ein Mietvertrag über ein zu errichtendes Gebäude einen öffentlichen Bauauftrag darstellt. Zwar spannend, weil diese Konstruktion gerne als Umgehungsversuch angewendet wird. Aber selbst der breiten Öffentlichkeit seit der Entscheidung des EuGH zur Köln-Messe nachhaltig bekannt, “Ja” entscheidet der EuGH auch in diesem Fall, es ist ein öffentlicher Bauauftrag.

Aber eigentlich geht es darum, wer diese Frage entscheiden darf. “Wir” sagen die Richter am Europäischen Gerichtshof. Selbst wenn die nationalen Gerichte schon abschließend hierüber geurteilt haben.

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a; Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1 a; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2, Art. 16

Leitsatz (sofern vorhanden)

  1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.
  2. Sofern ein nationales Gericht letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art ...
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