Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)

von André Stämmler

In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung" zu erkennen - München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich nun auch das Amtsgericht Bielefeld mit einem Urteil vom 06.03.2014 (42 C 368/13) ein und erteilt Abmahnern - sagen wir einfach - eine fette Watschen.

Was war passiert?

Geklagt hatte einer der führenden deutschen Tonträgerhersteller wegen der unerlaubten Verwendung des Doppelalbums „MTV unplugged in New York". Der Kläger verlangte Schadens- und Aufwendungsersatz vom Anschlussinhaber. Dieser bestritt, jemals an einer Tauschbörse teilgenommen zu haben. Außerdem trug der Beklagte vor, dass er mit seiner Ehefrau, seinen zwei Töchtern und dem Sohn der Ehefrau in einem Haushalt wohnt. Alle Familienmitglieder hatten Zugang zum Internetanschluss und Anhaltspunkte für Filesharing bestanden nicht. Dies reichte dem Amtsgericht Bielefeld um die Klage mit Urteil vom 06.3.14 (AZ: 42 C 368/13) abzuschmettern.

Die Entscheidung des Amtsgericht (42 C 368/13)

Nach Auffassung des BGH ("Sommer unseres Lebens") besteht eine Vermutung dafür, dass der Inhaber des Internetanschlusses über den die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, auch der Täter ist. Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sogenannten sekundären Darlegungslast wiederlegen, indem die ernsthafte Möglichkeit dargestellt wird, wonach ein Dritter Täter sein kann. Einzelne Gerichte stellen herzu immernoch sehr unterschiedliche Anforderungen. Während man in München fast den Beweis für Täterschaft eines Dritten führen muss. Lassen andere Gerichte es ausreichen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines Dritten als Täter in Frage kommt. Dem schließt sich nur auch das AG Bielefeld an und geht fast noch einen Schritt weiter. Das Gericht stellt nämlich bereits die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Frage ...

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