Überalterte Lagerware (KFZ-Ersatzteile) als "Neu" verkauft

Auch wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind, dürfen Kugellager, die schon über 5 Jahre gelagert werden, nicht als "neu" beworben werden. Das Alter und die Lagerungsdauer stelle eine Eigenschaft dar, welcher der Käufer eine erhebliche Bedeutung beimesse. Der Sachverhalt

Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hatte der beklagte Kfz-Teile-Händler im Internet Radlager für bestimmte Pkw angeboten, und diese mit "Artikelzustand: Neu" bezeichnet. Außerdem war die Verpackung abgebildet, die aus der Zeit vor 1990 stammte, jedoch kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufwies.

Die Wettbewerbszentrale hatte hierzu Beschwerden aus der Industrie erhalten und diese Werbung als irreführend beanstandet. Hintergrund dieser Beschwerden ist, dass die Hersteller der Produkthaftung unterliegen, gleichzeitig aber keinen Einfluss auf eine langjährige Lagerung durch die Wiederverkäufer haben.

Die Entscheidung

Die Auffassung der Wettbewerbszentrale wurde sowohl in erster Instanz (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2012, Az. 7 O 127/12) als auch nunmehr durch das OLG Saarbrücken bestätigt:

Da bei einer derart langen Lagerdauer eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, stelle das Alter und die Lagerungsdauer eine Eigenschaft dar, welcher der Käufer eine erhebliche Bedeutung beimesse ...

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