Vollstreckung eines Umgangstitels

Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen – zu vollstreckenden – Entscheidung statt. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält. Ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG kann ausnahmsweise entbehrlich sein.

Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr statt1. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Kindeswohl im Erkenntnisverfahren geprüft wurde2.

Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels jedoch ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist3.

Vorliegend hat die Mutter im anhängigen Umgangsverfahren einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Vaters mit M. – und somit auf Abänderung der Ausgangsentscheidung – gestellt. Zur Begründung verweist die Mutter auf die Aussage des Kindes zum Vorfall anlässlich des Umgangstermins in der Umkleidekabine im Hallenbad. Das Kind habe mitgeteilt, dass der Vater M. an den Brüsten, im Schambereich und Bauch geküsst habe und sie aufgefordert habe, sein Geschlechtsteil zu küssen.

Damit hat die Mutter neue Tatsachen vorgetragen, die geeignet sind, einen Antrag auf Abänderung der Ausgangsentscheidung zu stützen. Der zulässige Antrag der Mutter auf Ausschluss des Umgangs ist nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ...

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