Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlung

Ein Verein kann durch Satzung regeln, daß die Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.

OLG Hamm • Beschluss vom 27. September 2011 • Az. I-27 W 106/11

Die Satzung des Vereins ist sein Grundgesetz. Hier werden die wenigen Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Vereinsrecht ausführt, konkretisiert und die Art und Weise, wie der Verein ausgestaltet werden und arbeiten soll, geregelt. Daß auch die modernen Medien und Kommunikationsmittel vor dem altehrwürdigen Vereinsrecht nicht haltmachen, hat das OLG Hamm mit Beschluß vom 27.09.2011 festgestellt.

Dem Beschluß zugrunde lag eine auf der Mitgliederversammlung eines Vereins beschlossene Satzungsänderung. In der Neufassung der Satzung wurde unter anderem geregelt, daß die Mitgliederversammlung entweder „real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum“ stattfinden könne. Es wurden zusätzliche Regelungen aufgenommen, die sicherstellen sollten, daß tatsächlich nur die Mitglieder des Vereins an der Versammlung teilnehmen und abstimmen könnten.

Die Änderungen wurden dem zuständigen Registergericht zur Eintragung vorgelegt, welches das Anliegen mit Beschluß vom 17.06.2011 zurückwies.
Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, daß die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung zu beanstanden sei. Da sowohl reale als auch virtuelle Versammlungen möglich seien, fehle es an einer hinreichend klaren Bestimmung. Weitere Bedenken ergäben sich daraus, daß auch bei extra eingerichteten Chat-Räumen die Gefahr bestünde, daß sich fremde Personen Zugang verschaffen und sich als Mitglied ausgeben könnten. Nicht überprüfbar sei auch, ob die anwesenden Mitglieder geschäftsfähig seien ...

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