Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Für einen Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung muss der Anspruchsteller “kriegsgefangen” sein und als Deutscher in einer “außergewöhnlichen Notlage” in den sog. früheren “Ostgebieten” des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Scheidet der Klageanspruch offensichtlich und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus, ist die Klage rechtsmissbräuchlich.

So hat das Sozialgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der als Bürger und Leiter eines von 11 “Bürgerämtern Freies Deutschland” gegen die Ablehnung seines Antrags eim beklagten Landkreis, ihm “Sozialgeld” und “Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung” geklagt hat. Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger ist nach eigenem Vortrag in einem Stuttgarter Unternehmen beschäftigt. Seine Anträge wurden vom beklagten Landkreis nicht beschieden, um (so wörtlich in dessen Akten festgehalten) “nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen” ...

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