Straßenmusik auf der Zeil – mit einem elektronischen Piano

Sieht ein Magistratsbeschluss vor, für bestimmte Flächen im Innenstadtbereich keine Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen, kann die Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik verweigert werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik im Bereich der Zeil in Frankfurt a.M. als rechtmäßig angesehen. Der Kläger ist ein Musiker, der auf öffentlichen Straßen und Flächen musikalische Darbietungen anbietet. Hierzu benutzt er einen elektronisch verstärkten Flügel, der auf einem mit Rollen ausgestatteten Anhänger befestigt ist. Auf diese Weise kann er mit einem gewissen Aufwand den Flügel zu dem vorgesehenen Ort der Darbietungen transportieren. Der Kläger wollte auf der Zeil im Bereich zwischen Liebfrauenstraße und Konstablerwache Musik machen und begehrte zu diesem Zweck die Sondernutzungserlaubnis, die ihm die beklagte Stadt Frankfurt am Main verweigert hat. Er hat Klage erhoben.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. ausgeführt, dass der Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2007 für den Bereich der neu hergestellten Flächen im Innenstadtbereich – wozu die Straßenzüge Liebfrauenberg und Konstablerwache zählen -, keine Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen vorsieht ...

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