Rückgriff des Unternehmers bei Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des chinesischem Vertragsrechts

von Wolf M. Nietzer

Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Deutschland und der VR China können die Vertragsparteien zwischen dem UN-Kaufrecht, dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht frei entscheiden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist. Jedoch kann die Frage, welchem Recht man den Vorzug einräumt, nicht einheitlich beantwortet werden. Eine Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Bedarf ist unentbehrlich. Nachfolgend ein Vergleichsbeispiel:

Für einen Lieferanten findet man eine ungünstige Regelung im BGB, nämlich unter §§ 478 ff. BGB (Rückgriff der Lieferanten). Demgemäß ist es möglich, dass der chinesische Verkäufer von seinem deutschen Lieferanten Ersatz der Aufwendungen wegen Mangel verlangt, wenn die Kaufsache an einen Verbraucher (Endkunde) verkauft wurde und wegen eines Mangels zurückgenommen werden muss ...

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