OLG Frankfurt a.M.: Gestaltungsspielraum und Musterdichte bei eingetragenen Designs

OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 26.06.2014, Az. 6 U 17/13
§ 2 GeschmMG 2004, § 38 GeschmMG 2004

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Möbelgriff der Beklagten die Rechte des Klägers an einem eingetragenen Design verletzte. Dazu stellte das Gericht zunächst fest, dass für Möbelgriffe ein weiter Gestaltungsspielraum bestehe, da dem Gestalter technisch wenige Grenzen auferlägen. Durch die hohe Musterdichte durch bereits vorhandene Gestaltungen in diesem Bereich könne die Gestaltungsfreiheit jedoch eingeengt sein, da unter den verschiedenen Designs nur geringe Abstände vorhanden seien. Vorliegend wurde eine Verletzung des Klagemusters bejaht. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Teilurteil

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 14.11.2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt teilweise dahingehend abgeändert, dass sich die Verurteilung gemäß Ziffer II. Nr. 4., 5. 7. - 9. des Tenors - soweit sie die Beklagte zu 1 betrifft - nicht auf Handlungen gemäß Ziffer I. 2. bezieht. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1 kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 230.000 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von € 230.000 leistet.

Gründe

A.

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Nachahmung zweier Möbelgriffdesigns.

Die Klägerin ist Inhaberin des am 13.11.2002 angemeldeten und am 14.02 ...

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