Kein generelles Betretungsrecht des Vermieters

von Klaus Lützenkirchen

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten.
Daneben wurde auch in der Rechtsprechung der Landgerichte für ein generelles Betretungsrecht im Turnus von zwei Jahren plädiert. Dieses Recht hat der BGH verneint und auch eine entsprechende Formularklausel für unwirksam erklärt (BGH v. 4.6.2014 – VIII ZR 289/13) ...

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